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In der gestrigen Ausgabe des Wirtschaftsblatts findet sich folgender Bericht über zunehmendes Ausflaggen von LKW-Flotten und daraus resultierenden sinkenden Steuereinnahmen.

Ja, wenn die Steuereinnahmen schwinden dann findet auch der LKW seinen Raum in der Berichterstattung.Krisenbedingt sanken im abgelaufenen Jahr die Anzahl der LKW-Neuanschaffungen um rund 24 %, bei Sattelzugmaschinen sogar um fast 56 %. Die im o.a. Bericht ausgeführten negativen Effekte wurden durch die aktuelle Wirtschaftskrise nochmals verstärkt.

Die Krise fordert ihren Tribut. Aber während andere von der Krise betroffenen Branchen der Wirtschaft – etwa Industrie und Banken – beachtliche finanzielle Unterstützungen aus öffentlichen Mittel erhielten, gab es für die durchaus berechtigten Wünsche der Verkehrswirtschaft nach Entlastungen bisher nur ein kategorisches Nein der Politik.

Zudem wurde der Verkehrswirtschaft auch noch eine saftige Erhöhung der Autobahnmauten mit Jahresbeginn hingeknallt.

Sicherung von Liquidität und Bonität sollte das Gebot der Stunde lauten. Dazu muss aber auch die Politik durch sinnvolle Maßnahmen ihren Beitrag leisten.

Das ist bisher weder erfolgt, noch scheint dies in absehbarer Zeit beabsichtigt. So wurde etwa auch mit Jahreswechsel die Obergrenze für ERP-Kredite auf 100.000 Euro angehoben,

Investitionen in betriebliche Fahrzeuge bleiben aber weiterhin von dieser Förderungsmöglichkeit ausgeschlossen. Niemand nennt einen konkreten Grund, warum der Verkehrswirtschaft diese Möglichkeiten vorenthalten werden, ebenso wenig gibt es eine plausible Argumentation, warum die Absenkung der Kfz-Steuer auf EU-Niveau sowie die Zuschüsse für die Anschaffung emissionsarmer Fahrzeuge – so wie etwa in der BRD – hierzulande bisher ein Tabuthema für die Politik sein mussten. Die Realisierung dieser Maßnahme wurde vom Finanzministerium bereits vor längerer Zeit zugesagt und findet sich auch im Koalitionsübereinkommen wieder. Davon will aber aktuell offenbar niemand etwas wissen, weil eben die Steuereinnahmen sinken. Dass man bisher alles getan hat und weiterhin tut, damit das so ist, scheint wieder eine ganz andere Sache zu sein….